Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Zustandekommen von Verträgen

1. Verträge über die Nutzung von Internetdiensten treten in Kraft,
   • sobald der Nutzer und der Anbieter unterschrieben haben,
   • zu einem gemeinsam schriftlich vereinbarten Termin.
   • beim ersten vertragsgemäßen Gebrauch des vereinbarten Dienstes.
2. Verträge über den Kauf von Waren und Dienstleistungen bei uns treten mit dem Vorliegen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in Kraft. Liegt keine schriftliche Auftragsbestätigung vor, tritt der Vertrag gleichwohl in Kraft, sobald
   • von uns gelieferte Waren oder Dienstleistungen angenommen werden, oder
   • wir mit der Erbringung von in Auftrag gegebenen Leistungen beginnen.
Eine Leistung, die grundsätzlich nicht erbracht werden kann, weil dem Regelungen außerhalb unseres Einflußbereichs entgegenstehen (etwa unzulässige Zeichenkombinationen bei Domainnamen), ist der Anbieter von der Leistungserbringung freigestellt. Einen etwaigen Prüfungsaufwand kann er jedoch geltend machen.
3. Ausschlaggebend für das Inkrafttreten des Vertrags ist stets dasjenige der oben aufgeführten Ereignisse, das am frühesten eintritt, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

2. Leistungsumfang

1. Die von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus unserem Angebot und müssen stets schriftlich fixiert werden.
2. Soweit der Anbieter kostenlose Dienste und Leistungen für den Nutzer bereitstellt, behält er sich vor, diese zu streichen, zu erweitern oder zu ändern. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3. Der Anbieter unterrichtet den Nutzer über ihm bekannte, den Nutzer betreffende Probleme bei der Erbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Pflicht des Nutzers zur eigenen Information bleibt davon unberührt.
4. Stellt sich während einer Leistungserbringung durch uns heraus, daß diese durch Mängel beim Kunden erschwert oder unmöglich gemacht wird, so wird der Kunde über den Sachverhalt informiert. Die durch die Feststellung oder Beseitigung der Mängel beim Kunden notwendigen Zusatzleistungen werden vom Anbieter ggf. zusätzlich zur vereinbarten Leistung in Rechnung gestellt.
5. Soweit nichts anderes vereinbart, liefern wir frei Haus.

3. Haftung des Anbieters

1. Schadensansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind dem Anbieter und seinen Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen, wenn kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Handlungen Dritter entstehen.
3. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesem Vertrag eine Haftung ausschließen, ist sie der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4. Lieferumfang, Abnahme, Schäden

1. Für den Umfang von Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder unsere Bestätigung des Auftrags des Kunden maßgeblich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
2. Für die Einhaltung von uns angegebener Lieferfristen und Termine haften wir nur dann, wenn diese von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Ist eine solche verbindliche Frist überschritten, kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
3. Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb unseres Einflusses stehen. Hierzu gehören vor Allem, aber nicht ausschließlich
   • verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Lieferungen Dritter an uns oder unsere Auftraggeber
   • nach Vertragsabschluß geäußerte Änderungswünsche des Auftraggebers
   • für uns nicht vorhersehbare technische Probleme
   • kriminelle oder fahrlässige Handlungen Dritter, Arbeitskampf-Maßnahmen, behördliche Anordnungen
   • Höhere Gewalt, von uns nicht zu vertretende und nicht zu behebende technische Störungen
4. Sofern wir Waren oder Dienstleistungen liefern, die nicht frei erhältlich sind, stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung im Falle des Bruchs etwaiger Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder Verfügung diesbezüglich frei. Insbesondere sichert der Kunde uns die Einhaltung der ITAR-Regeln und ähnlicher Rahmenbedingungen zu, sofern diese auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen anwendbar sind.

5. Widerruf von Bestellungen

1. Der Kunde kann alle Geschäfte innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Öko.neT Müller & Brandt GbR, Werner-von-Siemens-Str. 4, 51674 Wiehl.
2. Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muß er dem Anbieter dafür Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung, wie sie ihm z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt.
3. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurükzusendenden Ware 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

6. Zahlungsbedingungen

1. Der Betrag von Rechnungen des Anbieters wird innerhalb der auf der Rechnung festgesetzten Frist ohne Abzug zahlbar. Ist keine ausdrückliche Zahlungsfrist angegeben, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.
2. Entgelte für die Erbringung von Dauerleistungen werden monatlich in Rechnung gestellt, bei geringen Beträgen sind auch längere Rechnungsperioden möglich. Bei Erbringung von Dauerleistungen für weniger als einen Monat wird die Monatsgebühr für den Monatsanteil mit der betriebsfähigen Bereitstellung unserer Leistungen anteilig berechnet.
3. Bei der Bestellung von Dienstleistungen über unseren Online-Shop wird die erste Zahlung regelmäßer Entgelte bei der Bestellung, außer bei Stammkunden, sofort im Voraus fällig.
4. Für nicht eingelöste Schecks oder nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschriften hat der Nutzer dem Anbieter die entstandenen Kosten zu erstatten, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr von 50,- €.
5. Behauptet ein Kunde, ihm seien Beträge unrechtmäßig berechnet worden, hat er die Unrechtmäßigkeit nachzuweisen. Gelingt der Nachweis nicht, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Verzugszinsen vor.
6. Bei Zahlungsverzug hat der Anbieter das Recht
   • laufende Leistungen einzustellen, ohne daß Verzug eintritt,
   • nach der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen,
   • vertraglich vereinbarte, noch ausstehende Lieferungen, Teillieferungen und Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückzubehalten oder kundenbezogenen Einkauf zu unterlassen,
   • für weitere Lieferungen und Leistungen Vorauskasse oder Nachnahme zu verlangen.

7. Pflichten des Nutzers

Der Kunde ist verpflichtet,

1. seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber pünktlich nachzukommen,
2. gesetzliche Bestimmungen und behördliche Auflagen zu beachten und notwendige Erlaubnisse einzuholen, soweit sie mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters zusammenhängen,
3. bestellte und von uns erbrachte Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen und die Durchführung von bestellten Leistungen innerhalb eines Monats nach Zustandekommen des Vertrags zu ermöglichen. Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht an beziehungsweise ermöglicht er uns nicht die rechtzeitige Erbringung bei uns in Auftrag gegebener Leistungen, so ist er zum Ersatz aller daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund aufgrund von Ereignissen, die uns die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich festgelegten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, sondern berechtigen dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, so ist der Kunde berechtigt, monatliche Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Beschränkungen, die durch erforderliche Sicherheits- und Wartungsmaßnahmen bedingt sind, sind hiervon ausgenommen.
3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen den Fehler verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

9. Datenschutz

1. Der Anbieter betrachtet die ihm vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten grundsätzlich als vertraulich. Er behält sich aber vor, diese Daten offenzulegen, wenn er sich zur Erbringung seiner Dienste Dritter bedient oder dies für die Sicherheit des Betriebes oder die Erfüllung gesetzlicher Auflagen notwendig ist.
2. Der Kunde wird hiermit gemäß Paragraph 33 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Paragraph 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß der Anbieter seine Anschrift und sonstige Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag egeben, maschinell verarbeitet.

10. Schlußbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle mit dem Anbieter abgeschlossenen Verträge ist Gummersbach.
2. Dieser Vertrag gilt für alle von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen. Für die Inanspruchnahme von Internetdienstleistungen über unsere Infrastruktur gelten zusätzlich die in den entsprechenden Verträgen enthaltenen Bestimmungen.
3. Abweichenden Bestimmungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich wiedersprochen.
4. Zusatzvereinbarungen und änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch die rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.